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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 17.08.16 , gültig bis Mi. 24.08.16

Beseitigung Bahnübergang Söllingen

Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingegangen

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über ein sogenanntes „Bürgerbegehren“ einen „Bürgerentscheid“ zu einer bestimmten Angelegenheit der Gemeinde zu beantragen. Ein solches Bürgerbegehren wurde am 28.07.2016 der Gemeindeverwaltung übergeben. Das Begehren, für das die Vertrauenspersonen Michael Eichhorn, Hellmut-Alexander Stark und Thorsten Müller stehen, fordert einen Bürgerentscheid zur geplanten PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg beim Bahnübergang Söllingen. Der Bahnübergang Söllingen soll, wie schon seit Jahren berichtet, geschlossen werden. Die Ersatzmaßnahme sieht an Ort und Stelle des derzeitigen Bahnübergangs eine separate Fußgängerunterführung sowie eine Pkw-Unterführung mit parallelem Rad- und Fußweg vor.

Die Vertrauenspersonen überbrachten der Gemeindeverwaltung über 1.400 Unterschriften. Die Unterzeichner der Maßnahme sprechen sich gegen die sofortige Umsetzung des Baus der PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg aus und fordern deren Verzögerung um drei Jahre. Die Verwaltung ist derzeit dabei das Begehren hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit nach der Gemeindeordnung zu prüfen. Nach Abschluss der Prüfung muss dann der Gemeinderat bis spätestens 28. September 2016 über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren als zulässig erachten, wird es einen Bürgerentscheid geben, bei dem dann alle Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger ihr Votum abgeben können.





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